Allgemeine Geschäftsbedingungen für Domain und Projektverkäufe

Fassung für die Prüfung und Veröffentlichung auf bestpreis.jetzt. Verkäufer ist die im Impressum bezeichnete Gesellschaft, sofern der Einzelvertrag keine andere ausdrücklich benannte Verkäuferin ausweist.

1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für Anfragen und Verträge über den Verkauf von Domains und, sofern ausdrücklich vereinbart, den Verkauf eines dazugehörigen Webprojekts durch die Verkäuferin. Sie gelten gegenüber Unternehmern und Verbrauchern. Abweichende individuelle Vereinbarungen im unterzeichneten Einzelvertrag haben Vorrang. Bedingungen eines Käufers werden nur durch ausdrückliche Vereinbarung Bestandteil des Vertrags.

2. Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung auf bestpreis.jetzt ist eine Einladung zur Anfrage und kein verbindliches Verkaufsangebot. Eine Anfrage oder Preisverhandlung begründet keinen Vertrag. Gegenstand, Kaufpreis, Zahlungsweise, Gebühren, Übergabefrist und Parteien werden im Einzelvertrag festgelegt. Der Vertrag kommt durch übereinstimmende Erklärungen der Parteien zustande; für Projektverkäufe ist die dokumentierte Einigung in Textform vorgesehen. Die Verfügbarkeit bleibt bis zum Vertragsschluss vorbehalten.

3. Vertragsgegenstand
Beim reinen Domainverkauf schuldet die Verkäuferin die Mitwirkung an der Übertragung der im Einzelvertrag bezeichneten Registrierungsposition nach den Regeln der zuständigen Vergabestelle und des Registrars. Eine Website, Inhalte, Software, Marken, Konten, Nutzerdaten, Lizenzen, Verträge oder laufende Einnahmen gehören nur dazu, wenn sie in einer Anlage einzeln aufgeführt sind. Bei Projektverkäufen bestimmen Inventar und Übergabeprotokoll die zu übertragenden Dateien, Zugänge, Rechte und Dokumentationen. Rechte Dritter und nicht übertragbare Lizenzen bleiben unberührt.

4. Beschaffenheit und Angaben
Maßgeblich sind die ausdrücklich vereinbarten Eigenschaften im Einzelvertrag und dessen Anlagen. Reichweiten, Umsätze, Rankings, Verlinkungen, Suchmaschinenpositionen, Marktwertschätzungen und Entwicklungsmöglichkeiten sind nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich als Beschaffenheit vereinbart wurde. Die Verkäuferin übergibt die vereinbarten Belege und teilt ihr bekannte konkrete Beschränkungen sowie geltend gemachte Rechte Dritter mit. Eine rechtliche Eignung des Namens für ein bestimmtes Vorhaben oder ein künftiger wirtschaftlicher Erfolg werden nicht zugesagt.

5. Kaufpreis, Steuern und Fremdkosten
Der Kaufpreis, die Währung, die steuerliche Behandlung und die Verteilung von Treuhand-, Registrar- und Transfergebühren ergeben sich aus dem Einzelvertrag. Zusätzliche Entgelte entstehen nur, wenn sie vor Vertragsschluss konkret beziffert oder nachprüfbar vereinbart wurden. Bei Verbrauchern wird vor Vertragsschluss der Gesamtpreis einschließlich etwaiger zwingender Zusatzkosten mitgeteilt. Laufende Hosting-, Domain- und Lizenzkosten ab dem vereinbarten Stichtag trägt der Käufer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.

6. Treuhandabwicklung und Übertragung
Sofern im Einzelvertrag vereinbart, wickeln die Parteien die Zahlung über Escrow.com nach den dort für die konkrete Transaktion akzeptierten Bedingungen ab. Escrow.com ist ein eigenständiger Dienstleister; seine Bedingungen gelten für das dort eingerichtete Treuhandverhältnis, soweit die Parteien ihnen gesondert zustimmen. Die Verkäuferin leitet die Übertragung nach bestätigter Einzahlung beim Treuhänder ein. Der Käufer stellt die zur Übernahme erforderlichen Registrar- und Kontodaten bereit und wirkt an Bestätigungen mit. Abnahme, Prüfzeitraum, Beanstandungen und Zahlungsfreigabe richten sich nach dem Einzelvertrag und der vereinbarten Treuhandtransaktion. Die Verkäuferin darf nicht allein wegen einer formalen Fristablaufregelung die Abnahme eines unvollständig übertragenen Projekts fingieren.

7. Mitwirkung und technische Übergabe
Die Parteien beachten Sperrfristen, Auth-Codes, Providerwechselregeln und Vorgaben der jeweiligen Vergabestelle. Bei Websites werden Übergabemedium, Datenbank, Quellcode, Dokumentation, Administrationszugänge, Backups und technische Umschaltung im Übergabeprotokoll festgelegt. Der Käufer ändert übernommene Zugangsdaten nach Übergabe. Nicht übertragbare Dienste werden nur mit Zustimmung des jeweiligen Anbieters übernommen; andernfalls wird eine angemessene Ersatzlösung vereinbart.

8 Inhalte, Rechte und personenbezogene Daten
Urheber- und Nutzungsrechte gehen nur im vereinbarten Umfang und nur soweit übertragbar über. Drittinhalte, Stockmedien, Plugins, Open-Source-Komponenten und sonstige Lizenzen werden in der Projektanlage ausgewiesen. Die Übertragung personenbezogener Daten oder von Kundenverträgen erfolgt nur, soweit eine tragfähige Rechtsgrundlage bzw. erforderliche Einwilligung vorliegt; andernfalls sind die Daten vor Übergabe zu entfernen oder ein gesondertes Verfahren zu vereinbaren.

9. Mängel und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln. Eine Beschränkung der Haftung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, übernommener Garantie oder zwingender gesetzlicher Haftung. Für Unternehmer können im Einzelvertrag nach Prüfung des konkreten Kaufgegenstands abweichende zulässige Regelungen getroffen werden. Diese AGB enthalten keinen pauschalen Ausschluss gesetzlicher Verbraucherrechte.

10. Widerruf für Verbraucher
Soweit einem Käufer als Verbraucher bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, wird er vor Vertragsschluss gesondert hierüber belehrt. Die Parteien vereinbaren den Beginn der Übertragung innerhalb einer laufenden Widerrufsfrist nur nach gesonderter Prüfung und ausdrücklicher Erklärung des Verbrauchers. Diese AGB erklären kein automatisches Erlöschen des Widerrufsrechts durch Zahlung, Escrow-Einrichtung oder Domaintransfer.

11. Rechtswahl und Streitigkeiten
Es gilt das im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbarte Recht. Eine Rechtswahl darf einem Verbraucher nicht den Schutz zwingender Vorschriften entziehen, die ohne Rechtswahl anwendbar wären. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Für Kaufleute kann ein Gerichtsstand nur wirksam im Einzelvertrag vereinbart werden. Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren wird empfohlen.

12. Schlussregelung
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regeln; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt. Änderungen des konkret geschlossenen Vertrags bedürfen einer dokumentierten Vereinbarung der Parteien.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Arbeitsfassung für Verträge mit Verbrauchern, bei denen ein Widerrufsrecht nach dem anwendbaren Recht besteht. Die Einordnung eines reinen Domaintransfers oder eines gemischten Projektverkaufs sollte vor Veröffentlichung rechtlich geprüft werden. Diese Fassung vermeidet eine ungesicherte Behauptung, das Recht erlösche bereits mit der Übertragung.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Nordwell Horizon AG, Turmstrasse 18, 6312 Steinhausen, Schweiz, E-Mail ra@nordwellhorizon.com, Telefon +41 41 749 97 05, mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Sie können das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden; dies ist nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie Ihre Erklärung vor Fristablauf absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang Ihrer Widerrufserklärung. Wir verwenden hierfür dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Zahlung, sofern mit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Für die Rückzahlung berechnen wir Ihnen keine Entgelte. Bei einer Zahlung über einen Treuhanddienst stimmen wir die Rückabwicklung mit diesem ab; Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass wir mit einer gesondert vereinbarten Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen, kann nach den gesetzlichen Voraussetzungen ein angemessener Betrag für bereits erbrachte Leistungen zu zahlen sein. Eine entsprechende Regelung muss vor Beginn im konkreten Vertrag geprüft und erläutert werden.